Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Roman Jaborsky, Gustav-Adolf-Str. 12E, 85051 Ingolstadt (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem jeweiligen Auftraggeber über freiberufliche Ingenieurleistungen.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, sofern der Auftragnehmer diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung. Leistungen, die über den vereinbarten Scope hinausgehen, werden gesondert angeboten und abgerechnet.
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen als Dienstleistung (Werkvertrag oder Dienstvertrag je nach Vereinbarung). Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg — insbesondere die Marktfähigkeit oder Serienreife eines Produkts — wird nur dort geschuldet, wo dies ausdrücklich vereinbart ist.
Die Vergütung richtet sich nach dem schriftlichen Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, gilt:
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) fällig.
Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge und Entscheidungen rechtzeitig bereit. Verzögerungen, die aus mangelnder Mitwirkung entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers und berechtigen den Auftragnehmer zur Anpassung von Terminen und ggf. zur Mehrberechnung.
Alle Arbeitsergebnisse (CAD-Dateien, Quellcode, Konzepte, Dokumentationen) verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers.
Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber das einfache, unbefristete Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für den vereinbarten Verwendungszweck. Eine Weiterlizenzierung oder Veräußerung der Arbeitsergebnisse an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers, sofern nicht anders vereinbart.
Der Auftragnehmer behält das Recht, die erbrachten Leistungen — ohne vertrauliche Details — als Referenz zu nennen, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Auftragnehmer behandelt alle ihm im Rahmen des Auftrags übermittelten Informationen vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter. Diese Pflicht besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.
Auf Wunsch wird ein separates Geheimhaltungsabkommen (NDA) abgeschlossen.
Mängel an erbrachten Leistungen sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt verlangen.
Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden wird keine Haftung übernommen.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Projekte mit definiertem Scope enden mit der vereinbarten Abnahme. Laufende Zusammenarbeiten auf Stundenbasis können von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
Bei außerordentlicher Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund ist die bis dahin erbrachte Leistung vollständig zu vergüten.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB haben kein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Roman Jaborsky, Gustav-Adolf-Str. 12E, 85051 Ingolstadt, E-Mail: impressum@prototypenberatung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist reicht es, die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen, gerechnet ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist. Wir verwenden für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Muster-Widerrufsformular
(Nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen.)
An: Roman Jaborsky, Gustav-Adolf-Str. 12E, 85051 Ingolstadt
E-Mail: impressum@prototypenberatung.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ___________________________
Bestellt am: ___________________________
Name: ___________________________
Anschrift: ___________________________
Datum: ___________________________
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Ingolstadt, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.